Allgemeine Geschäftsbedingungen des BAYERISCHER GLAS- und METALLBAU Rolf Grimm e. K.
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85598 Baldham Heideweg 13 Tel:08106-303780 Fax:08106-303779 Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Internet: bgmrg.de

1. Geltungsbereich:
Für alle vom Bay. Glas- und Metallbau Rolf Grimm e.K. (nachfolgend „AN“ Auftragnehmer genannt) übernommenen Aufträge gelten ausschließlich die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teil B, Din 1961 bei Vertragsabschluß gültige Fassung) und ergänzend die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber seinen Kunden (einem Unternehmen; einer juristischen Person des öffentlichen Rechts; einem Verbraucher oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen => nachfolgend „AG“ Auftraggeber genannt).

2.Angebote und Angebotsgrundlagen:
Angebote sind für die Dauer von 18 Werktagen ab Angebotsdatum verbindlich, soweit nichts anderes schriftlich bestimmt ist. Wird das Angebot auf Grund von Unterlagen ( Abbildungen, Zeichnungen, incl. Maße ) des AG erstellt, so sind diese Unterlagen nur verbindlich, wenn im Angebot auf sie Bezug genommen wird.Wenn zusätzliche Angebotsunterlagen vom AN, wie Abbildungen, Zeichnungen,Statische Berechnungen, Gewichts- und Maßangaben verlangt werden,so sind diese kostenpflichtig. Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtlichen
Unterlagen dürfen ohne Genehmigung des AN weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt, noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden. Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom AG auf eigene Kosten zu beschaffen, wobei der AN aus seinem Gewerk die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat. Vertragsstrafen zwischen AG und AN nach § 11 VOB, Teil B werden nicht vereinbart. Sämtliche Nebenarbeiten (z.B. Maurer-, Stemm-, Verputz-, Zimmerer-, Erd-, Elektro-, Maler-, Gerüstarbeiten) sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie nicht in Positionen mit Menge und Preis aufgeführt sind. Während der Ausführung der Arbeiten sind Strom- und Wasseranschlüsse sowie eine absperrbare Fläche oder Raum für Baustoffe und Werkzeuge kostenlos zur Verfügung zu stellen. Eine Sicherheitsleistung nach § 17 VOB, Teil B zwischen AG und AN wird nicht vereinbart, unberührt davon bleiben die Mängelansprüche nach §13VOB, Teil B.

3.Auftragserteilung:
Aufträge ( auch durch Vertreter vermittelte) kommen erst nach schriftlicher Bestätigung des AN zustande. Abweichende Bestätigungen gelten als neue Angebote. Nachträgliche Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Auftrages durch den AG bedürfen der schriftlichen Zustimmung des AN.

4.Preise und Zahlungen:
Alle Preise sind Nettopreise in Euro € oder einer schriftlich vereinbarten Währung zuzügliche der gesondert ausgewiesenen gesetzlichen Mehrwertsteuer und/oder sonstigen Steuer und gesetzlichen Abgabe, die im Land des Bestellers entsteht. Die Preise enthalten keine Verpackungs / Fracht-Kosten und Transportversicherung. Sind Verpackungs / Fracht- Kosten und/oder eine Transportversicherung im Preis enthalten ist dieses im Auftrag schriftlich zu vermerken. Bei Bestellungen unter € 25,00 Netto-Warenwert berechnen wir einen Rechnungsnettozuschlag von € 5,00 je Auftrag. Der AN ist berechtigt, bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsabschluß enthalten, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen, wenn nachstehende Positionen (Preise für das insgesamt benötigte Material ab Vertragsabschluß oder Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen oder die Mehrwertsteuer) eine Erhöhung erfahren. Für nachträglich verlangte Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für den AN unvorhergesehbare Arbeiten unter erschwerten Bedingungen werden tarifliche Zuschläge und Zulagen berechnet. Für den Fall einer teilweisen oder vollständigen Vertragsauflösung (Vertragskündigung) durch den AG ohne wichtigen Grund kann der AN die Rechte nach § 8 Nr. 1 Absatz 2 VOB, Teil B, oder eine Pauschale in Höhe von 10% des gekündigten Auftragswertes geltend machen, wobei der AG berechtigt ist, den Beweis eines geringeren Schadens zu führen.Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu leisten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Für Zahlungen von Bauleistungen gilt § 16 VOB, Teil B. Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungsplichtigen. Bei Zahlung anfallendeTransferspesen (z.B. Währungsumtauschgebühr, Geldüberweisung aus dem Ausland) sind vom Zahlungspflichtigen zu tragen. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehende Forderungen fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer vom AN gesetzten Nachfrist von 12 Werktagen, verbunden mit Kündigungsandrohung, ist er sodann berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen und Schadensersatzansprüche zu stellen. Der Schuldner einer Entgeldforderung kommt spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung diese begleicht. Skontoabzüge, Rabatte oder sonstige Zahlungsvergünstigungen zu Gunsten des AG entfallen, wenn die vereinbarten Zahlungsziele aus laufenden Verträgen nicht eingehalten werden. Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% ( bei Unternehmensverträgen 8%) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Weitergehende Schadensersatzansprüche des AN werden hierdurch nicht berührt. Wird ein Inkassobüro zur Forderungseinziehung beauftragt, so hat der AG die Auslagen der Beauftragung ohne das Erfolgshonorar zu tragen.

5. Lieferzeit und Montage:
Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach schriftlicher Aufforderung durch den AG, zu beginnen, sofern der AG die nach Ziffer 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine eventuell vereinbarte Anzahlung beim AN eingegangen ist. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluß der Arbeit aus Gründen, die der AG zu vertreten hat und schafft er nicht unverzüglich Abhilfe auf Verlangen des AN, so kann dieser bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz gemäß § 6 Nr. 6 VOB, Teil B verlangen oder den AG eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen werde. Für den Fall der Kündigung steht dem AN neben seinem bis dahin entstandenem Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er zum Beispiel (neu) für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen musste. Die vereinbarte Frist bei Warenlieferungen verlängert sich um den Zeitraum, unbeschadet unserer Rechte, bei Verzug des AG mit seinen Verplichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag, auch wenn ein fester Liefertermin vereinbart ist. Bei Lieferverzug des AN, muß der AG eine angemessene Nachfrist setzen, die nach Ablauf erst dann den AG berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Waren ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet worden sind. Höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Streiks, Unruhen und sonstige Umstände gegen uns oder unseren Lieferanten berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.Der AG kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der AG zurücktreten. Etwaige Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern die Geschäftsführung oder einer unserer Mitarbeiter die Verzögerung fahrlässig herbeigeführt hat.

6. Abnahme und Gefahrenübergang:
Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung nach 6 Werktagen als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Leistung oder ein Teil der Leistung in Benutzung nimmt, spätestens mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung und/oder nach der Schlußrechnung. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den AG über.Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen. Im übrigen gelten die §§ 7 und 12 der VOB, Teil B. Der Versand von Waren erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Rechnung und Gefahr des AG. Mit der Übergabe der Ware an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch, wenn die Ware das Werk oder Lager des Lieferanten verlassen hat, geht die Gefahr auf den AG über. Tritt während des Transportes ein Schaden an der Ware auf oder wird die im Frachtbrief aufgeführte Ware nicht vollständig angeliefert, so hat sich der Warenempfänger durch den Auslieferer ( LKW-Fahrer; Zusteller) sofort auf dem Frachtbrief den Schaden detalliert vermerken und mit Unterschrift bestätigen zu lassen. Der Frachtbrief mit Schadensvermerk ist uns zur Geltungmachung der Ersatzansprüche für den AG zu übergeben; zur klageweisen Durchsetzung der Ansprüche sind wir nicht verpflichtet, jedoch verpflichten wir uns zu solchen Maßnahmen, die dem AG die klageweise Durchsetzung ermöglichen. Verdeckte Transportschäden sind nach Zugang der Ware innerhalb von 15 Tagen schriftlich mitzuteilen. Etwaige Be- und Verarbeitungen der Ware sind in diesem Fall sofort einzustellen und die Ware ist so vorzuhalten das man den Schaden begutachten kann.

7. Mängelansprüche und Schadenersatz:
Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach Abnahme ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der maßgeblichen Verjährungsfrist nach § 13 VOB, Teil B, zu rügen. Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ohne vorherige gegenseitige Vereinbarung nicht statthaft. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen. Bei Anfall von Schneid-, Schweiß-, Auftau-, und/oder Lötarbeiten hat der AN den AG auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. Der AG ist verpflichtet, den AN auf etwaige Gefahren (z.B. Feuergefährlichkeit in Räumen oder von Materialien) aufmerksam zu machen und alle Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Stellung von Brandwachen, Feuerlöschmaterial usw.) zu treffen. Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz, Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des AN oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit besteht auch eine Haftung für nur fahrlässig herbeigeführte Schäden. Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) bleiben unberührt. Für Mängel an Produkten nach dem Gefahrenübergang, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Lagerung / Behandlung / Verwendung, fehlerhafte Fremd- Montage und/oder Inbetriebnahme, sowie ungenügender Wartung entstehen, wird eine Haftung ausgeschlossen. Glasprodukte unterliegen den Richtlinien des Institutes für das Glaserhandwerks in Hadamar. Für „gebrauchte Produkte“ (Waren, Maschinen, Fahrzeuge), welche im Kaufvertrag dementsprechend bezeichnet sind, ist eine Gewährleistung über Funktion, Gebrauchswert, Gewichts- Größen- und Kenn- Daten ausgeschlossen, wenn diese Eigenschaften nicht im Kaufvertrag verbindlich beschrieben sind. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigern wir diese, kann der AG den Kaufpreis der mangelhaften Sache mindern . Erfolgt eine Warenanfertigung nach Zeichnungen oder sonstige Angaben, die uns durch den AG zur Verfügung gestellt werden, so übernehmen wir keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Zeichnungen, da diese von uns nicht überprüft werden. Werden durch die Zeichnungen und/oder Angaben vom AG Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der AG schon jetzt von sämtlichen Ansprüchen oder Forderungen jeglicher Art frei. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verjähren vertragliche Ansprüche,die dem AG gegen uns Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, nach ein Jahr ( bzw. 2 Jahren bei einem Verbrauer) nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Die Verjährungsfrist für Mängel an Bauwerken wird hiermit vertraglich zwischen dem AG und dem AN auf 4 Jahre nach VOB festgelegt. Davon unberührt ist unsere Haftung aus vorsätzlicher und grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Ist ein Mangel zurückzuführen auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnungen des AG, auf die von diesem gelieferten oder vorbeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers, haftet der AN nicht, wenn er Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahr) dem AG unverzüglich –möglichts schon vor Beginn der Arbeit- schriftlich mitteilen. Der AG bleibt für seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich.

8. Eigentumsvorbehalt:
Gelieferte Gegenstände (Vorbehaltsgegenstände) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche Eigentum des AN. Der AG ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände dem AN unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der AG ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Erfolgt die Lieferung für einen vom AG unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des AG gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an den AN abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der AG gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der AG hiermit an den AN ab. Werden die Vorbehaltsgegenstände vom AG bzw. im Auftrag des AG als wesentliche Bestandteile in des Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der AG schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherheitshypothek, an den AN ab. Werden Vorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des AG eingebaut, so tritt der AG schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an den AN ab. Übersteigt der Wert für den AN bestehenden Sicherheiten seine Forderungen nicht nur vorrübergehend um insgesamt mehr als 10 %, so ist der AN auf Verlangen des AG zur entsprechenden Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. Erfüllt der AG seine Verpflichtungen gegenüber dem AN nicht oder nicht pünktlich oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann der AN nach schriftlichen Rücktritt vom Vertrag die Gegenstände herausverlangen, sofern eine dem AG zur Erfüllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist und es sich nicht um ein Abzahlungsgeschäft handelt. Der AN kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen, wenn erkennbar ist, dass mit einer Vertragserfüllung durch den AG nicht mehr gerechnet werden kann (z.B. durch Insolvensverfahren oder Bankkündigung gegen den AG). Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.Der AG hat die Vorbehaltsware für den AN unentgeltlich zu verwahren und gegen die üblichen Gefahren (z.B. Feuer; Diebstahl; Wasser) im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der AG tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder Ersatzverpflichtete zustehen, an den AN in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der AN nimmt alle im Eigentumsvorbehalt genannten Abtretungsmöglichkeiten an.

9. Datenschutz, Erfüllungsort, Gerichtstand und Rechtsgültigkeit:
AG- und Lieferantenbezogene Daten werden EDV-mäßig gespeichet und für den Zweck der Auftragsabwicklung und der Statistik ausgewertet. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, die uns und den AG treffen, ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen sowie für Klagen aus unserem Eigentum ist nach unserer Wahl vorrangig ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes das Amtsgericht Ebersberg oder das Landgericht München. Auf die beidseitigen Vertragsbeziehungen gilt unter Ausschluß jeden anderen Rechts nur deutsches Recht. Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag und die restlichen Bedingungen im übrigen wirksam.